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Große Koalition einigt sich auf BKA Gesetz: Online Durchsuchung wird möglich.

Koalition einigt sich auf BKA Gesetz: Online Durchsuchung privater Festplatten, Überwachung der Telekommunikation und Ortung von Mobilfunkgeräten werden möglich Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten, Rechtsanwälte und Ärzten künftig eingeschränkt. Die große Koalition hat sich nun doch über die Eckdaten zu BKA verständigt und ermöglicht so mit dem neuen BKA-Gesetz Online-Durchsuchungen.

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